Ethische Überlegungen zur Debatte um Hartz IV: Kein Anrecht auf Computer?

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat am 11. Mai 2010 entschieden, dass Hartz-IV-Empfängern kein Geld für die Anschaffung eines Computers zusteht. Es ging um den Fall einer Klägerin aus Minden, die von der zuständigen Stelle einen PC bezahlt haben wollte mit dem Argument, in der Mehrzahl der Haushalte gebe es einen Computer.

Das Gericht verwies darauf, dass zusätzlich zum normalen Regelsatz nur bezahlt wird, was für eine "geordnete Haushaltsführung" notwendig ist. Ein Haushalt lasse sich jedoch problemlos ohne Computer führen. Informieren könnten sich die Hartz IV Empfänger auch durch Fernsehen und Radio.

Die Debatte um den "Digital Divide"

Das Urteil betrifft zunächst nur die Prozesskostenhilfe. (Über die Klage selbst entscheidet demnächst das Sozialgericht Detmold.) Dennoch führt das Urteil thematisch in die seit vielen Jahren laufende Debatte um den so genannten "Digital Divide". Unter diesem Schlagwort versteht man die signifikante Ungleichverteilung bezüglich des Zugangs zu (und der Fähigkeit zum Umgang mit) moderner Informations- und Kommunikationstechnologie. Diese Kluft zwischen Informationsreichen und Informationsarmen lässt sich dabei nicht nur zwischen ganzen Kontinenten nachweisen, sie ist auch innergesellschaftlich wirksam.

Informationsarmut als Ungerechtigkeit

Da wir in einer Welt leben, in der Information als entscheidende Ressource angesehen wird, wird diese Ungleichverteilung als Ungerechtigkeit empfunden: Information gilt als soziales Grundgut, ohne dem ein selbstbestimmtes und gelingendes Leben kaum möglich scheint. Philosophen arbeiten sich hierzu seit Jahren an einer Theorie der Informationsgerechtigkeit – beispielsweise in Rückgriff auf John Rawls – ab. (Vgl. Weber 2005)

Politische Bemühungen, die Kluft zu schließen

Eine Gesellschaft, die sich dem Gedanken der sozialen Gerechtigkeit verbunden fühlt, muss Möglichkeiten zur allgemeinen Teilhabe an den Potenzialen moderner Kommunikationstechnologien schaffen, so der Grundtenor. Entsprechend lässt sich eine Vielzahl an politischen Bemühungen beobachten, welche den Graben zwischen Informationsreichen und Informationsarmen zu schließen versucht: Zu nennen sind hier u.a. der "World Summit on the Information Society" der Vereinten Nationen, die "Digital Opportunity Task Force" der G8-Nationen, die erst vor kurzem gestartete "World Digital Library" der UNESCO oder die "One Laptop per Child"-Aktion.

Recht auf "Informationelle Grundversorgung"

Das Recht auf informationelle Grundversorgung gilt dabei gemeinhin als anerkannt; und das Landessozialgericht NRW hat in seiner Urteilsbegründung ausdrücklich auf dieses Bezug genommen, indem es darauf hinwies, dass sich die Hartz IV Empfänger via Radio und Fernsehen informieren könnten. (Um die informationelle Grundversorgung zu gewährleisten, ist ein Fernsehgerät unpfändbar.) Das Grundgut Information steht mir also auch ohne PC zur Verfügung. Entsprechend findet sich in der Medienethik kaum eine Stimme, die aus der Forderung nach Informationszugang ein konkretes Recht auf Computernutzung ableitet.

Grundgut Internet-Access?

Wer jedoch ausdrücklich ein Recht auf einen Computer (und wer heute Computer sagt, meint Internet) geltend machen möchte, muss einen anderen Argumentationsweg wählen. In der philosophischen Literatur findet sich hierzu etwa der Ansatz von Scheule (2004), dessen Argument in aller Kürze dargestellt lautet: Nicht die ungleiche Verteilung von Information ist das ethische Hauptproblem des "Digital Divide", sondern der Ausschluss aus einem bestimmten gesellschaftlichen Steuerungsprinzip: dem Netzwerk. Das Internet fungiert demnach nicht nur als unerschöpfliches Informationsreservoire, es ist in erster Linie auch Werkzeug der Netzwerkbildung.

Das gute, gelingende Leben im Informationszeitalter

Es liegt meiner Ansicht nach nahe, das von der Klägerin aus Minden eingeforderte Recht auf Partizipation an modernen Informations- und Kommunikationstechnologien demnach nicht als Frage der Informationsarmut, sondern als Frage der Förderung der digitalen Vernetzung zu diskutieren.

Damit ist freilich erst die Perspektive geklärt, und noch keine eindeutige Handlungsempfehlung abgegeben, denn inwieweit der Staat diese Art der Konnektivität fördern möchte bzw. zu fördern imstande ist, ist ein gesellschaftlicher Aushandlungsprozess, der die alten ethischen Fragen nach dem guten, gelingenden Leben im neuen Kontext des so genannten "Informationszeitalters" zu stellen hat, und der, obwohl das Internet schon seit langer Zeit zum täglichen Leben gehört, erst ins Rollen kommt.


Wer sich für das Thema interessiert, dem sei empfohlen:
Scheule, Rupert M.; Capurro, Rafael; Hausmanninger, Thomas (Hg.): "Vernetzt gespalten. Der Digital Divide in ethischer Perspektive." Schriftenreihe des International Center for Informations Ethics. Band 3. Wilhelm Fink Verlag, 2004.

Hierin besonders der zitierte Artikel:
Scheule, Rupert M.: "Digitale Spaltung und Vernetzungsgerechtigkeit." In: Scheule, Rupert M.; Capurro, Rafael; Hausmanninger, Thomas (Hg.): "Vernetzt gespalten. Der Digital Divide in ethischer Perspektive." Schriftenreihe des International Center for Informations Ethics. Band 3. Wilhelm Fink Verlag, 2004. 121 – 137.

Weber, Karsten: "Das Recht auf Informationszugang. Begründungsmuster der politischen Philosophie für informationelle Grundversorgung und Eingriffsfreiheit." Frank & Timme, 2005.

Kommentare

sehr schöne analyse

auch für den laien anschlussfähig