Deutscher Ethikrat zum Problem der anonymen Kindesabgabe

Können „Babyklappen“ das Leben von Neugeborenen retten? Oder greifen die Angebote zur anonymen Geburt in unzulässiger Weise in die Persönlichkeits- und Schutzrechte von Kindern und Eltern ein? Die Bundesregierung will die Rechtsgrundlagen für Möglichkeiten zur vertraulichen Geburt noch in dieser Legislaturperiode prüfen. Der Deutsche Ethikrat hat dazu am 26.November 2009 eine ausführliche Stellungnahme abgegeben. Er erhebt schwere Bedenken gegenüber der bisherigen Praxis. Worum geht es?

Persönlichkeits- und Schutzrechte von Eltern und Kindern

Mit seiner Stellungnahme zum Problem der anonymen Kindesabgabe hat es sich der Deutsche Ethikrat nun wirklich nicht leicht gemacht. Zwar wurde seine Forderung, die vorhandenen ca. 80 „Babyklappen“ zu schließen, von zahlreichen Politiker und Wohlfahrtsverbänden umgehend als „rigoros und lebensfern“ kritisiert. Tatsächlich setzt sich das Gutachten (siehe untenstehende Anhänge inkl. Sondervoten) in differenzierter Weise mit der Situation der Betroffenen auseinander und beruft sich in seiner Einschätzung vor allem auf die Erfahrungen, die die Träger der Angebote zur anonymen Geburt in den letzten Jahren gesammelt haben. Vor diesem Hintergrund werden vor allem elementare Persönlichkeits- und Schutzrechte von Kindern und Eltern sowie Vorschläge für bessere Hilfen für Schwangere und Mütter in Notlagen diskutiert. Der Ethikrat kommt zu dem Schluss, dass die bestehenden Angebote zur anonymen Geburt insbesondere für Frauen den Umgang in der Notsituation ihrer Mutterschaft erschweren. Außerdem verletzten sie das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft und auf Beziehung zu seinen leiblichen Eltern. Gleichwohl haben sich nicht alle Ratsmitglieder auf diese Position einigen können. Was ist der Kern des Konflikts?

Ist das Recht auf Leben abwägungsfähig?

Die seit 1999 in Deutschland eingerichteten Babyklappen sowie Angebote zur anonymen Geburt wurden mit dem Ziel geschaffen, Kindsaussetzungen und -tötungen zu verhindern. Schätzungen zufolge sind durch diese Angebote seit ihrer Einführungen mehr als 500 Kinder zu Findelkindern mit dauerhaft anonymer Herkunft geworden. Die Befürworter dieser Praxis argumentieren, dass die Rettung auch nur eines einzigen Kindes durch die bestehenden Praxis der „vertraulichen Geburt“ ethisch höher wiegt als die Güter und Rechte der anderen Kinder, Mütter und Väter, die durch die Praxis anonymer Kindesabgaben verletzt werden. In einer dramatischen Konfliktsituation sei der Schutz des Lebens eines Neugeborenen gegenüber der Beeinträchtigung von Persönlichkeitsrechten nicht abwägungsfähig.

Wirksamkeit der Angebote zur anonymen Kindesabgabe sind umstritten

Dass es solche extremen Notlagen für Frauen bzw. Eltern geben kann, bestreiten die Kritiker der bestehenden Praxis nicht. Allerdings machen es nach Einschätzung des Ethikrates wissenschaftliche und forensische Studien sehr wahrscheinlich, dass diejenigen Frauen, für die Angebote zu einer „vertraulichen Geburt“ bereitgestellt werden, davon gar nicht erreicht werden, „weil sie unter einer erheblichen Persönlichkeitsstörung leiden und ihr Kind im Affekt töten oder todbringend aussetzen, nachdem sie ihre Schwangerschaft verdrängt haben und von der Geburt überrascht wurden.“ (Stellungnahme, S. 44) Wenn es aber unmöglich ist, die Wirksamkeit der Angebote zu belegen, dann wiegt das durch die Anonymisierung verletzte Grundrecht des Persönlichkeitsschutzes für Kinder nicht zuletzt aufgrund der nachweislich hohen Bedeutung des Wissens um die familiäre Herkunft der eigenen Biographie höher. Der Ethikrat sieht also einen Grundrechtskonflikt innerhalb des Art 2 GG, der sowohl den Schutz der Persönlichkeit des Einzelnen als auch dessen Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit als staatliche Aufgabe festschreibt. In dieser Situation sei darum eine rechtliche Abwägung entlang der Kriterien von Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit unvermeidbar.

Die Rolle der elterlichen Verantwortung

In einer ethischen Perspektive kommt dabei der elterlichen Verantwortung eine zentrale Bedeutung zu. Wenn man die Möglichkeit einer Adoption als Ausweg für ein Paar, das sich zur Übernahme einer Elternschaft nicht in der Lage sieht, stärken will, dann gelingt dies nicht durch ein Verschweigen von konflikthaften Herkunftsfragen, sondern nur dadurch, dass die Betroffenen die Möglichkeit haben, sich damit auch auseinandersetzen zu können: „Bei der ethischen Bewertung der Angebote anonymer Kindesabgabe darf somit nicht vergessen werden, dass die Stärkung der elterlichen Verantwortung die dominierende moralische Maxime ist. Die Gesellschaft sollte daher keine direkten und auch keine indirekten Anreize bieten, Eltern aus ihrer Verantwortung zu entlassen.“ (51)

Beratung leistet mehr Schutz als Anonymisierung des Konflikts

Ist es berechtigt, diese Abwägung als rigoros und lebensfremd zu bezeichnen? Aus der Sicht von Helfern, die das Leben von Neugeborenen retten wollen, ist es immer unerträglich, eigene Grenzen anzuerkennen. Angesichts des möglichen Missbrauchs von Angeboten zur anonymen Kindesabgabe muss darum der Unterstützung von Frauen und Männer, die – aus welchen Gründen auch immer – keine Möglichkeit für die Wahrnehmung ihrer Elternschaft sehen, Priorität eingeräumt werden. Wer die Annahme eines eigenen Kindes ablehnt, der benötigt vor allem Beratung und Begleitung bei der Integrationen dieser Entscheidung in seine eigene Lebensführung. Die Ermutigung zur Freigabe einer Adoption darf aber nicht zentrale Rechte des Kindes auf das Wissen der eigenen Herkunft beeinträchtigen. Deshalb votiert der Ethikrat für eine bessere Information über die bestehenden legalen Hilfsangebote für Schwangere und Mütter in Notlagen wie z.B. den Rechtsanspruch auf anonyme Beratung. Darüber hinaus sieht er einen möglichen Kompromiss darin, es „einer Frau, die sich in einer geburtsbedingten Notlage befindet, zu ermöglichen, dass sie ihre persönlichen Daten für die Dauer eines Jahres nur der Beratungsstelle, von der sie betreut wird, offenbaren muss. Nur wenn die Frau ihr Kind zur Adoption freigeben möchte, dürfte und müsste eine Weitergabe ihrer Daten an die Adoptionsvermittlungsstelle erfolgen […].“ (59)

Wie gesagt, der Deutsche Ethikrat hat es sich bei der Abwägung der rechtlichen und ethischen Fragen wahrlich nicht leicht gemacht. Seine Vorschläge zur gesetzlichen Regelung einer „vertraulichen Kindesabgabe mit vorübergehend anonymer Meldung“ verdienen Beachtung, wenn man die Schutzrechte von Kindern und Eltern in diesem Konflikt angemessen würdigen will.
 

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Kommentare

anonyme Babyklappen

In der Stellungnahme des Ethikrates wird konstatiert, dass Frauen, für die das Angebot einer "vertraulichen Geburt" bereit gestellt würde, diese nicht annähmen, da sie etwa unter Persönlichkeitsstörungen leiden.

Die Forderung des Ethikrates besteht nun darin, bessere Inormationen über Hilfsangebote zu geben und die Beratung zu fördern.

Besteht jedoch nicht darin ein Denkfehler?
Das Angebot würde von Frauen, die "ihre Schwangerschaft verdrängt haben" kaum wahrgenommen werden.

Anonyme Kindesabgabe

Ich sehe die Stärke der Stellungnahme des Deutschen Ethikrates besonders darin, dass er deutlich gemacht hat, dass man sich ethische Dilemmasituationen wie die hier zur Diskussion stehende nicht dauerhaft dadurch vom Leib schaffen kann, dass man pragmatische Lösungen findet, die -einfach weil gehandelt werden muss-irgendwie mit dem Problem umgehen. Zweit- oder drittbeste Lösungen gehören regelmäßig auf den Prüfstand. Solange allerdings nicht zweifelsfrei erwiesen ist, dass Babyklappen den Zweck verfehlen, Kinder vor dem Tod zu retten, hätte ich persönlich erhebliche Probleme, sie abzuschaffen. Es kann doch dem Ethikrat nicht vor allem darum gehen, v.a. sauber zu argumentieren und sich keinesfalls die Finger schmutzig zu machen. Ich lese den Appell des Ethikrates auch viel eher als Aufforderung, das eine -nämlich eine qualitative Intensivierung der Beratung von Eltern, die ihre Elternschaft nicht annehmen können- nicht zu lassen, wenn man sich schon auf das andere einlässt, nämlich bestimmten Kindern praktisch die Informationen über ihre Herkunft vorzuenthalten. Übrigens brauchen auch Eltern, die Kinder adoptieren, Beratung und Begleitung. Diese Aufgabe wird gerne unterschätzt.  

Babyklappen als "letzter Ausweg"

Eine grundsätzliche Reflexion der Praxis „Babyklappe“ halte ich für gut – in diesem Sinne lese ich auch den Bericht des Ethikrates wohlwollend. Jedoch: Aus den notwendigen Hinweisen auf die Bedeutsamkeit des Wissens um die eigene Herkunft oder auf eine bessere Beratung und Unterstützung, lässt sich nicht – wie medial mancherorts diskutiert - eine Abschaffung der Babyklappen ableiten. Notwendigerweise bleibt es bei dieser – auf den ersten Blick – unbefriedigenden Situation: Es kann kein gesellschaftliches Ziel sein, direkte wie indirekte Anreize zu bieten, Eltern aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Und gleichzeitig zeichnet es eine Gesellschaft aus, Müttern und Eltern, die mit der Situation nicht zu recht kommen, einen Ausweg anzubieten. Es ist also auch eine Frage des Kommunizierens. Daher gilt: Babyklappen müssen immer wieder als „Notfallplan“, als "letzten Ausweg" – und nicht als eine Praxis unter anderen - thematisiert werden. Und dies tut der Bericht des Ethikrates meines Erachtens.