Gesetz zur Patientenverfügungen – Das Ende der Diskussion?

Am 18. Juni 2009 hat der Deutsche Bundestag mit eindeutiger Mehrheit dem liberalsten der vorliegenden Entwürfe (dem sog. "Stünker-Entwurf") zu einer Änderung des Betreuungsrechtes zugestimmt. Viele Menschen im Lande haben nun zumindest den Eindruck, dass eine lähmend lange öffentliche Diskussion endlich beendet ist.

Kirchen kritisieren Patientenverfügungsgesetz

Schon am Tag danach berichtete das Deutsche Ärzteblatt allerdings von der ablehnenden Haltung der beiden großen Kirchen gegenüber der Entscheidung:

„Berlin – Die beiden großen Kirchen in Deutschland haben das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Patientenverfügung bedauert. Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Wolfgang Huber, erklärte am Donnerstagabend, die Regelung bedeute „keine Verbesserung gegenüber der bisherigen Rechtslage". „Die Balance zwischen Selbstbestimmung und Fürsorge stimmt nicht." Zuvor hatte bereits der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, von einer einseitigen Betonung der Selbstbestimmung des Patienten" gesprochen.
Huber betonte, die EKD habe sich zwar grundsätzlich für eine gesetzliche Regelung ausgesprochen. Aber gerade den jetzt verabschiedeten Entwurf hätten die Kirchen im Vorfeld erheblich kritisiert. Nun werde aber eine Regelung Gesetz, die einseitig von einer zu eng gefassten Vorstellung von Selbstbestimmung ausgehe. Zugleich würdigte der EKD-Vorsitzende die Debatte zum Thema als gehaltvoll. 
Zollitsch sprach mit Blick auf die Regelung von der Gefahr eines Automatismus. Ein möglicherweise zu gesunden Zeiten vorab geäußerter Wille dürfe nicht mit dem Willen eines sterbenskranken und nicht mehr äußerungsfähigen Menschen gleichgesetzt werden, mahnte er."

Quelle: Deutsches Ärzteblatt

Klares Gesetz – schwierige Praxis

Fakt ist: Patientenverfügungen gelten in Zukunft unabhängig von Schwere und Stadium einer Erkrankung, also ohne Reichweitenbegrenzung und auch ohne verpflichtend vorausgehende Beratung. Einem Trugschluss dürfte allerdings unterliegen, wer meint, dass durch die Bundestagsentscheidung die schwierigen Entscheidungssituationen in der Praxis durch die Bank einfacher würden.

Verhältnis von Selbstbestimmung und Fürsorge

Der nun beschlossene Gesetzentwurf versteht die Verhältnisbestimmung des Verfassungsguts „Selbstbestimmung" zum ebenso Verfassungsgut „staatlicher Lebensschutz" (beide Art. 2 GG) so, dass sich die staatliche Garantenpflicht jedenfalls „nicht gegen den Menschen und seine selbstbestimmte Entscheidung" (Gesetzentwurf S.9) richten darf. Fürsorge, Lebensschutz besteht nach diesem Verständnis genau darin, den Patientenwillen sorgfältig zu ermitteln und im Verfahren der Klärung soweit wie möglich Fehler auszuschließen. Ausdrücklich sieht der Gesetzentwurf aber auch vor, dass es die Aufgabe des Betreuers oder Bevollmächtigten ist „zu prüfen, ob die Festlegungen in der Patientenverfügung auf die konkrete Lebens- und Behandlungssituation zutreffen" (S. 11 Gesetzentwurf). Eine Patientenverfügung soll zusätzlich dazu nur dann unmittelbare Bindungswirkung haben, wenn es keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Betroffene seine Entscheidung geändert hat. Gibt es solche Anhaltspunkte, soll der individuell mutmaßliche Wille des Betroffenen, der seinerseits anhand konkreter Anhaltspunkte zu bestimmen ist, gelten.

Demenz und Patientenverfügung

Damit ist, besonders auch im Zusammenhang von Demenzerkrankungen, ein Kommunikationsspielraum für Bevollmächtigte und Ärzte eröffnet, der von den Akteuren als beruhigend, aber auch als belastend empfunden werden kann. Zeigt ein schwer demenzkranker Mensch erheblichen Lebenswillen (das ist jedenfalls mehr als spontane Atmung), dann wird man diese aktuelle Willensäußerung trotz Patientenverfügung nicht einfach übergehen können. Äußerungen in Internetforen, die dahin gehen, man solle in seiner Patientenverfügung eben ausschließen, dass der eigene natürliche bzw. aktuelle Wille im Falle fortgeschrittener Demenz beachtet werden dürfe, führen hier nicht weiter. Niemand kann die Gültigkeit seines aktuellen bzw. natürlichen Willens im Vorhinein völlig ausschließen, soweit darf die Selbstfestlegung nicht gehen.

Ethikkomitee und Kommunikation

Wer in Zukunft angesichts nun geklärter Rechtslage die Balance zwischen Selbstbestimmung und Lebensschutz in angemessener Weise halten will, wird in den Aufbau von Ethikkomitees und in die Verbesserung der Kommunikationskompetenz von Ärzten, Pflegenden und Betreuern investieren müssen.

Dr. Heiner Aldebert