Zuständigkeiten und Regelungen in Deutschland

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) erteilt Genehmigungen für Freisetzungen und das Inverkehrbringen von GVO und koordiniert Aktivitäten zur Sicherung der Koexistenz und der Umweltbeobachtung (GVO-Monitoring) in Deutschland.
Genehmigungen zur Inverkehrbringung gelten EU-weit und werden in einem EU-Gemeinschaftsverfahren erteilt. Genehmigungen werden nur für geprüft sichere GVO-Produkte erteilt, nachdem auch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) eine entsprechende Stellungnahme abgegeben hat.

Der Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen wird vom Gentechnikgesetz geregelt.
Das Gentechnikgesetz regelt im Einzelnen:

  • Die Arbeiten mit gentechnisch veränderten Organismen in geschlossenen, kontrollierten und genehmigungspflichtigen Anlagen.
  • Die Freisetzung von GVO und die kontrollierten Freilandversuche mit GVO.
  • Das Inverkehrbringen von GVO oder GVO-haltigen Produkten.

Zulassung und Kennzeichnung

Am 07. November 2003 trat in allen EU-Ländern eine neue Verordnung in Kraft, mit der Zulassung und Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln einheitlich und in gesetzlich verbindlicher Form geregelt werden, die Verordnung 1829/2003 .Sie ist seit dem 18. April 2004 wirksam und beinhaltet verschärfte Sicherheitsanforderungen, eine erweiterte Kennzeichnung und eine verbesserte Information der Öffentlichkeit. Auch das Zulassungsverfahren wurde geändert.

Unter die Verordnung 1829/2003 fallen Lebensmittel, Zutaten, Zusatzstoffe und Aromen,

  • die gentechnisch veränderte Organismen (GVO) sind (Beispiel: GV-Tomate) oder solche enthalten (Beispiel: Joghurt mit gv-Milchsäurebakterien),
  • die aus GVOs stammen oder daraus hergestellt sind, unabhängig davon, ob der jeweilige GVO noch im Lebensmittel nachweisbar ist (Beispiele: Tomatenketchup, Maisstärke, Sojaöl, Sojalecithin oder Zucker aus gentechnisch veränderten Pflanzen).

Nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen Lebensmittel, Zutaten und Zusatzstoffe, die nicht aus, sondern mit Hilfe von gentechnisch veränderten Organismen hergestellt werden. Dazu zählen etwa: Lebensmittel wie Fleisch, Milch oder Eier von Tieren, die gentechnisch veränderte Futtermitteln erhalten haben. Für Futtermittel und Futtermittelzusätze gelten im Kern die gleichen Bestimmungen wie für Lebensmittel. Um zugelassen zu werden, müssen gv-Lebens- und Futtermittel die gleichen Sicherheitsanforderungen erfüllen. Futtermittel werden ähnlich gekennzeichnet wie Lebensmittel. Die Kennzeichnung wendet sich an Landwirte bzw. die Abnehmer von Futtermitteln.“

Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung

Die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von GVO auf allen Stufen des Inverkehrbringens einschließlich der Möglichkeit, Schwellenwerte festzulegen, wird durch die Richtlinie 2001/18/EG  und die Verordnung (EG) Nr. 1830/2003  gewährleistet.

Beobachtung gentechnisch veränderter Organismen nach der Zulassung

GVO unterliegen nach ihrer Zulassung in der Europäischen Gemeinschaft einer Umweltbeobachtung („Monitoring“). Verantwortlich für die Organisation und Durchführung des Monitorings ist der Genehmigungsinhaber, d.h. in der Regel eine Firma. Das BVL überprüft die Inhalte der Monitoringpläne und nimmt die vorgesehenen jährlichen Berichte entgegen. Das BVL ist berechtigt, bei eventuell beobachteten schädlichen Auswirkungen besondere Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. Das BVL kann auch Verfahren einleiten, die den Einsatz und/oder Verkauf eines GVO als Produkt oder in einem Produkt in Deutschland vorübergehend einschränken oder verbieten, wenn eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt wahrscheinlich ist.

Ein wesentliches Instrument des Monitorings ist das Standortregister, in dem alle tatsächlichen Flächen der Freisetzung und des Anbaus von GVO in Deutschland aufgelistet sind. Das Standortregister kann auch für die Sicherung der Koexistenz genutzt werden. In den Bereich Koexistenz fällt die Gewährleistung einer Wahlfreiheit für Erzeuger und Verbraucher zur Nutzung oder Vermeidung zugelassener GVO und GVO-Produkte.