Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu Patentierung von Stammzellen

Laut dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 18.12.2014 gelten nur solche Zellen als Embryonen, die sich auch tatsächlich zum Menschen entwickeln können. Parthenoten hätten diese Fähigkeit nicht und fielen daher auch nicht unter das Verbot eines Patentes auf menschliche Embryonen.

"Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 98/44 dahin auszulegen ist, dass eine unbefruchtete menschliche Eizelle, die im Wege der Parthenogenese zur Teilung und Weiterentwicklung angeregt worden ist, kein „menschlicher Embryo“ im Sinne dieser Bestimmung ist, wenn sie als solche im Licht der gegenwärtigen wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht die inhärente Fähigkeit hat, sich zu einem Menschen zu entwickeln; dies zu prüfen ist Sache des nationalen Gerichts."

Es fragt sich, wie ein nationales Gericht diese Prüfung einer wissenschaftlich nicht letztgültig entscheidbaren Frage durchführen soll.