Tagungsbericht und Film: Klausurwoche "Biopatente – Saatgut als Ware und als öffentliches Gut"

Patente auf Saatgut sind ein zentrales Thema in der gesellschaftlichen Diskussion um moderne Pflanzenzüchtung und landwirtschaftliche Entwicklung. Ist das Patentwesen ein geeignetes Instrument, um biotechnologische Innovationen zu fördern und den Herausforderungen der Pflanzenzüchtung zu begegnen? Welchen Einfluss haben Biopatente auf die Strukturen der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion? Und welche Fragen der (globalen) Gerechtigkeit werden berührt?

Das Institut Technik-Theologie-Naturwissenschaften (TTN) organisierte eine vom BMBF geförderte wissenschaftliche Klausurwoche zum Thema „Biopatente – Saatgut als Ware und als öffentliches Gut“ und lud Nachwuchswissenschaftler und Nachwuchswissenschaftlerinnen verschiedener Fachrichtungen dazu ein, sich vier Tage, vom 29.9. bis 2.10.2014, über diese Fragestellungen auszutauschen. Die Klausurwoche war thematisch in vier Schwerpunkte gegliedert, in die jeweils von einem eingeladenen Experten* eingeführt wurde. Im weiteren Verlauf stellten die Teilnehmer in einem Vortrag ihre Thesen vor, die im Anschluss diskutiert wurden.

Geistiges Eigentum und genetische Ressourcen

Zum Auftakt der Klausurwoche widmeten sich die Teilnehmer den rechtlichen Grundlagen der Biopatentierung und den Besonderheiten genetischer Ressourcen. Prof. Dr. Christine Godt (Lehrstuhl für Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht, Carl von Ossietzky Universität Oldenburg) referierte, inwiefern geistiges Eigentumsrecht grundsätzlich dafür geeignet ist, die Ziele der Biodiversitäts-Konvention zum Erhalt biologischer Vielfalt, für nachhaltige Ressourcennutzung und für ein gerechtes Welthandelssystem umzusetzen. Die Beträge von Viola Prifti (Jura) über die Stellung von Biopatenten im Europäischen Patentrecht und Hélène Berlincourt (Jura) zum Umgang des Patentrechts mit Eigenheiten von Pflanzen, wie Pollenflug und Auskreuzung, erläuterten die rechtlichen Grundlagen von Biopatenten. Stephan Krieger (Patentanwalt) stellte das Züchtungsprojekt der krankheitsresistenten Kartoffelsorte „Fortuna“ der Firma BASF vor. Zum Abschluss des ersten Tages präsentierte Rafael Häcki (Jura) rechtsphilosophische Überlegungen zur Legitimation von Biopatenten und der besonderen Stellung von biologischem Material, besonders in Hinblick auf die Unterscheidung zwischen Erfindung und Entdeckung.

Saatgut als öffentliches Gut

Der zweite Schwerpunkt wurde von Prof. Dr. Birger Priddat (Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre und Philosophie, Universität Witten/Herdecke) eingeleitet. Seine Ausführungen drehten sich um die Frage, wie mit Gütern von gemeinschaftlichem Interesse, z.B. landwirtschaftliche Diversität, umgegangen werden kann. Sofern der freie Markt dieses Gut nicht berücksichtigt, gibt es verschiedene regulatorische Maßnahmen, um einzugreifen. Soll Sortenvielfalt als Kulturgut betrachtet werden und welche Kosten sind wir bereit dafür zu bezahlen?

Dr. Katrin Reuter (Philosophie) untersuchte Biopatente im Kontext der Bedingungen eines guten menschlichen Lebens und betonte die Rolle ethischer Überlegungen. Im weiteren Verlauf des Tages erläuterte Dr. Bettina Müller (Biologie) die Notwendigkeit von Biodiversität für die praktische Pflanzenzüchtung und gab Einblicke in den Züchtungsablauf eines mittelständischen Unternehmens. Dr. Gregor Kaiser (Biologie und Forstwirtschaft) stellte Alternativen zu den derzeit bestehenden Systemen zum Umgang mit Geistigem Eigentum an genetischen Ressourcen vor. Abschließend analysierte Barbara Brandl (Soziologie) die politische und ökonomische Entwicklung biotechnologischer Pflanzenzüchtung in den USA und ihre Auswirkungen auf die vorherrschende Unternehmenslandschaft in diesem Bereich.

Koexistenz als entscheidender Faktor in der Debatte

In einem Halbzeitfazit der Klausurwoche wurde deutlich, dass Formen der Koexistenz verschiedener Züchtungspraktiken und Landwirtschaftsformen schwer zu identifizieren sind.

Dies hat auch Gründe, die in der Differenz wissenschaftlicher Argumente und Bewertungen wurzeln. Ökonomische, rechtliche aber auch ethische Zugänge zum Thema fokussieren unterschiedliche Güter wie Wirtschaftlichkeit, Rechtssicherheit oder den Erhalt von Agrobiodiversität als genetische Ressource.  Die Frage, wie in Politik und Gesellschaft Möglichkeiten einer Güterabwägung aussehen könnten, wurde darum kontrovers diskutiert. Gleichwohl bleibt das Thema der „Koexistenz“ auch politisch von Bedeutung, wenn die unterschiedlichen Interessen, die bei dieser Güterabwägung eine Rolle spielen, einen Ausgleich finden sollen.

Biopatente, moderne Biotechnologie und Biodiversität - ein unüberwindbarer Widerspruch?

Den Auftakt des dritten Schwerpunktes gab Prof. Dr. Michael Stephan (Lehrstuhl für Technologie- und Innovationsmanagement, Philipps Universität Marburg) mit einer vergleichenden Analyse der wissenschaftlichen Erkenntnisse aus Untersuchungen von Softwarepatentierungen mit der Situation und den Abläufen im Bereich der grünen Biotechnologie. In beiden Fällen geht es um ähnliche Problemstellungen bezüglich des Patentschutzes, da Entwicklungsprozesse komplementär und sequentiell verlaufen. Der Urheber einer Erfindung ist damit schwierig zuzuordnen.  Gesellschaftliche Kosten können entstehen, wenn bloß durch abstrakte Formulierungen der Schutzansprüche ein sehr breiter Schutz erteilt wird und Patentschutz auf sekundäre Güter ausgebaut wird (z.B. Herbizid-tolerante Pflanzen und entsprechendes Herbizid). Rechtsunsicherheit durch lange Prüfdauer am Patentamt und abstrakte Schutzansprüche stellen besonders für kleine Unternehmen ein schwer kalkulierbares Risiko dar.

Im weiteren Verlauf schilderte Sebastian Pfeilmeier (Biologie), welche Rolle Patente im Forschungsalltag spielen und welche Möglichkeiten sich für den Wissenstransfer von Grundlagenforschung zur landwirtschaftlichen Anwendung bieten. Maria Gerullis (Wirtschaft) zeigte in einem historischen Vergleich der Weizenzüchtung in den USA und in Deutschland, dass zunehmende Verwissenschaftlichung und hohe Produktivität die Entstehung von Eigentumsrechten an Saatgut mit sich brachte. Cristian Timmermann und Zoe Robaey (Philosophie und Sozialwissenschaften) verdeutlichten die Herausforderungen im Umgang mit Agrobiodiversität in Zugangsformen wie dem Eigentumsrecht, als öffentliches Gut oder dem Gemeinschaftserbe-Prinzip.

Verschiedene Weltanschauungen

Am Abend wurden zwei Positionen der Debatte um Biopatente direkt gegenübergestellt und kontrovers diskutiert. Dr. Eva Gelinsky (Agrarwissenschaftlerin, Stiftung ProSpecieRara)gab Einblicke in die Grundsätze ökologischer Saatgutarbeit und welche Herausforderungen sich dabei ergeben. Besonders kritisch sah Frau Gelinsky den eingeschränkten Zugang zu Material für neue Züchtungen und die wachsende Marktmacht großer Konzerne, die durch ihre Patentierungsstrategie kleine Unternehmen, die an vielfältigen Kultursorten züchten, vom Markt verdrängen und Agrobiodiversität langfristig einschränken. Im Gegenzug stellte Dr. Andreas Popp (Vice President Global IP, BASF) die Sichtweise von BASF auf Fortschritt und Patente in der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion dar: Innovative Pflanzenzüchtung erfordert Investitionen, die sich lohnen müssen. Bei erfolgreicher Züchtung profitieren Erfinder, Züchter, Saatguthersteller und Landwirt. In der folgenden Diskussion wurde klar, dass die Koexistenz verschiedener Ansätze der Züchtung und des Umgangs mit Saatgut die Bereitschaft aller Beteiligten erfordert, sich aktiv dafür einzusetzen und kompromissbereit zu sein. Beide Seiten betonten, dass Rechtsunsicherheit bezüglich der Gewährung und Reichweite von Patenten – wie sie teilweise noch besteht – sehr problematisch ist.

Wertschöpfung und Gerechtigkeit im Kontext kleinbäuerlicher Strukturen

Der vierte Schwerpunkt zu Fragen der Gerechtigkeit gegenüber Kleinbauern und regionalen Züchtern in Entwicklungsländern wurde von Dr. Michael Brüntrup (Agrarökonom, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik) am mit einem agrarökonomischen Blick auf die Landwirtschaft in Afrika eingeleitet. Die landwirtschaftliche Produktion im Subsahara-Afrika ist zwar in katastrophalem Zustand, doch bergen der Landüberschuss und die aktuelle, geringe Effizienz großes Potential. Agrarpolitik muss Subsistenz und kommerzielle Betriebe, die für den Weltmarkt produzieren, berücksichtigen, da beide dazu beitragen können regionale Strukturen zu stärken und Wertschöpfungsketten aufzubauen. Axel Siegemund (Theologie) erläuterte in seinem Beitrag am Beispiel Indien wie Agrobiotechnologien sich in bestehende Systeme einfügen und erläuterte dies am Modell der traditionalisierenden Modernisierung. Den philosophischen Schlusspunkt setzte Anja Pichl (Philosophie) mit ihrer Darstellung der Vorschläge von Thomas Pogge zu mehr globaler Gerechtigkeit.

Die abschließende Diskussion verdeutlichte nochmals, wie komplex das Problem Nahrungsmittelproduktion ist. Was wir unter Innovation in der Landwirtschaft verstehen, kann bereits sehr vielfältig sein und beeinflusst unsere Wahl der Mittel und Lösungsansätze, die wir überhaupt in Betracht ziehen. Strittig blieb auch am Ende der Diskussionen, inwieweit das Patentwesen dominanter Treiber für kritische Entwicklungen in der Landwirtschaft ist. Unbestritten dagegen war die Stellung von Agrobiodiversität als ein wichtiges Gut für die Zukunft der Landwirtschaft. Ein praktikabler Konsens im Umgang mit Agrobiodiversität ist kaum absehbar. Zu groß sind offenbar die konzeptionellen Unterschiede zwischen unterschiedlichen Landwirtschaftsstilen und ihrer ökonomischen Dimension. Gleichwohl erscheinen Kompromisse nur möglich wenn daraus kein Weltanschauungsstreit konstruiert wird.

Publikation

Die Diskussionen und Beiträge werden in einem wissenschaftlichen Sammelband veröffentlicht werden. Darüber hinaus werden Ergebnisse und zentrale Thesen auf dem Webportal "Pflanzen-Forschung-Ethik.de" für ein interessiertes Publikum in Text und Film aufbereitet werden.

Zum Programm der Klausurwoche

* Es sind hier und im Folgenden sowohl weibliche als auch männliche Personen gemeint.
Tagungsbericht: Sebastian Pfeilmeier


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