Bundestag beschließt Novelle des Tierschutzgesetzes

In der Nacht vom 12. auf den 13. Dezember 2012 hat der Deutsche Bundestag einer Novellierung des Tierschutzgesetzes zugestimmt. An einigen Stellen (z.B. Inkrafttreten der Betäubungspflicht für Ferkel und der Narkosepflicht bei Brandzeichen für Tier) ist der Beschluss gegenüber den Zielen von Landwirtschaftsmininisterin Aigner weniger ambitioniert. Walter Heidl, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, urteilte, "dass die beschlossene Fassung der Grundrichtung einer Weiterentwicklung mit Maß und Ziel besser entspricht als der ursprüngliche Gesetzentwurf." Der Deutsche Tierschutzbund urteilte: "„Mit der Abstimmung ist der Tierschutz-Bundestagswahlkampf eröffnet. Millionen von Tieren bleiben weiter schutzlos, Millionen von Wählerinnen und Wähler sollen erfahren, warum und durch wen. Wir sind parteipolitisch neutral, aber tierschutzpolitisch konsequent." Er will die Liste mit dem Abstimmverhalten jedes einzelnen Abgeordneten veröffentlichen und über die ihm angeschlossenen über 700 Vereine bundesweit in alle Wahlkreise hineintragen. Vgl. auch den Bericht von Jan Grosshath in der FAZ vom 14.12.2012.